BVerfG: Müssen Internet Provider auf Zuruf Filesharer IP-Adressen speichern?

Was war passiert?Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Auskunftsanspruch des von der Kanzlei Kornmeier & Partner vertretenen Inhabers urheberrechtlicher Nutzungsrechte gegen einen Internetprovider bei der Verfolgung von Verstößen in Internet Tauschbörsen.

Nach erfolglosen außergerichtlichen Versuchen entsprechende Regelungen mit dem Internet Provider zu treffen, versuchte die Kanzlei Kornmeier & Partner gerichtlich einem Internet Provider die Speicherung künftiger IP-Adressen und Verbindungsdaten jeweils „auf Zuruf“ aufzugeben, bis das Gericht eine Anordnung erlassen oder einen entsprechenden Antrag rechtskräftig zurückgewiesen hat. Damit wollte Kornmeier & Partner der ansonsten oft kurzfristig erfolgenden Löschung der Daten zuvorkommen, welche Auskunftsanträge teilweise wegen der zwischenzeitlichen Löschung entsprechender Daten ins Leere laufen lassen.

Wie entschied das BVerfG?Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.02 ...

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