Bundesverfassungsgericht: Das Bauforderungssicherungsgesetz ist nicht verfassungswidrig

Das "Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen" vom 1. Januar 2009 verpflichtet den Empfänger von Baugeld dieses nur an solche Personen auszuzahlen, die an der Herstellung des Baus beteiligt sind. Eine anderweitige Verwendung des Baugeldes ist grundsätzlich unstatthaft und im Einzelfall sogar strafbar. Ein Bauunternehmer hatte gegen dieses Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben. Durch diese strenge Verwendungspflicht des Baugeldes sei er in seiner Berufsfreiheit unzulässig eingeschränkt. Die Strafvorschrift in § 2 BauFordSiG verstoße darüber hinaus gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) und gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 11 AEMR, Art. 6 EMRK. Die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos ...

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