Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit von Werbeanrufen

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09 entschieden, dass eine Einwilligung, welche im sog. Double-Opt-In-Verfahren eingeholt worden ist, grds. zur Einholung der Einwilligung ausreicht. Wichtig ist allerdings, allerdings genaue Auflagen bei der Ausgestaltung eingehalten werden müssen.

Im konkreten Fall ging es um einen Streit zwischen einer Krankenkasse und eines Verbraucherverbands. Die Krankenkasse benutzte das sog. Double-Opt-In-Verfahren, um die Einwilligungen für die Werbeanrufe einzuholen. Das Verfahren wurde derart ausgestaltet, dass der Verbraucher an einem Online-Gewinnspiel teilnahm, bei welchem er u.a. seine Telefonnummer angeben musste. es konnte ein Feld markiert werden, mit welchem er der Krankenkasse sein Einverständnis zu Werbeanrufe gab. Im Anschluss erhielt der Verbraucher eine Bestätigungsmail. In dieser Mail konnte er einen Link anklicken, sofern er weiterhin mit dem Erhalt von Werbeanrufen einverstanden ist. (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Hiergegen ging die Verbraucherzentrale vor, da Sie dieses Vorgehen als unlauter empfand. Die Klage der Verbraucherzentrale hatte in allen Instanzen Erfolg ...

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