BGH zu Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungs-preisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.

Der Beklagte, der im Teppichhandel tätig ist und im Jahre 2007 eine Niederlassung in Friesenheim bei Freiburg betrieb, warb in einem der Badischen Zeitung beigefügten Prospekt für seine Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Die Klägerin, ein Freiburger Wettbewerber des Beklagten, sah darin einen Wettbewerbsverstoss, da nicht angegeben sei, bis wann der Einführungspreis gelten solle (§ 4 Nr. 4 UWG), und unklar bleibe, um welchen es sich bei den durchgestrichenen Preisen handele (§ 5 Abs. 1 UWG).

In der ersten Instanz hatte das LG Freiburg der Klage wegen des auf § 4 Nr. 4 UWG gestützten Vorwurfs stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen ...

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