BGH: Double-Opt-In bei Telefonwerbung

Im besagten Streitfall ging es um eine Auseinandersetzung einer Krankenkasse und eines Verbraucherverbands. Die Krankenkasse setzte ein sog. Double-Opt-In-Verfahren ein, um die Einwilligungen für die Werbeanrufe einzuholen. Das Verfahren wurde so ausgestaltet, dass die Verbraucher an einem Online-Gewinnspiel teilnahmen, bei welchem sie auch ihre Telefonnummer angegeben hatten. Sie konnten ein Feld markieren, mit welchem sie der Krankenkasse ihr Einverständnis zu Werbeanrufen gaben. Im Anschluss erhielten die Verbraucher eine Bestätigungsmail. In dieser Mail konnten sie einen Link anklicken, wenn sie weiterhin mit dem Erhalt von Werbeanrufen einverstanden waren. Die Verbraucherzentrale empfand dieses Verfahren als nicht ausreichend und nahm die Krankenkasse auf Zahlung in Anspruch. So landete die Sache dann vor Gericht. Die Klage des Verbraucherverbands hatte in allen Instanzen Erfolg. Daraufhin ging die Krankenkasse in Revision vor dem BGH. Nach Ansicht des BGH gibt es im deutschen Recht sehr hohe Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen, welche sich aus der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union ableiten lassen ...Zum vollständigen Artikel


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