Verteidigungspaket Vergabe (1): Anwendungsbereich der Verteidigungsvergaberichtlinie – Militär

Im Rahmen unserer Blog-Reihe zum Verteidigungspaket stellen wir die neuen Regeln zur Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich vor. Dabei wird es zunächst um dem Anwendungsbereich der Verteidigungsvergaberichtlinie (2009/81/EG) gehen. Die Richtlinie unterscheidet zwei Anwendungsbereiche: Vergaben im Bereich Militär und so genannte „sensible Vergaben“.

Erfasst werden

Lieferaufträge für Ausrüstung in diesen beiden Bereichen, Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit den beiden Bereichen sowie Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder sensible Dienstleistungen.

In diesem Beitrag befassen wir uns mit dem Bereich der Militärvergaben. Zu den so genannten „sensiblen Vergaben“ folgt demnächst ein weiterer Beitrag hier im Blog.

Lieferung von Militärausrüstung

„Militärausrüstung“ ist gemäß Art. 1 Nr. 6 Ausrüstung, die eigens zu militärischen Zwecken konzipiert oder für militärische Zwecke angepasst wird und zum Einsatz als Waffen, Munition oder Kriegsmaterial bestimmt ist. Gemäß Erwägungsgrund 10 sollen für die Zwecke dieser Richtlinie unter Militärausrüstung „insbesondere die Arten von Produkten verstanden werden, die in der vom Rat in der Entscheidung 255/58 vom 15. April 1958 angenommenen Liste von Waffen, Munition und Kriegsmaterial aufgeführt sind“. Laut Erwägungsgrund 10 handelt es sich um „eine generische Liste, die unter Berücksichtigung der sich weiter entwickelnden Technologie, Beschaffungspolitik und militärischen Anforderungen, die die Entwicklung neuer Arten von Produkten nach sich ziehen, beispielsweise auf der Grundlage der gemeinsamen Militärgüterliste der Union, weit auszulegen ist“. Ferner wird klargestellt, dass der Begriff „Militärausrüstung“ auch Produkte einschließt, die zwar ursprünglich für zivile Zwecke konzipiert wurden, später aber für militärische Zwecke angepasst werden, um als Waffen, Munition oder Kriegsmaterial eingesetzt zu werden ...

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