Umkehr vor dem (Gutten)Berggipfel: Ist die Werbung mit Politikern erlaubt?

Auch gefallene Minister müssen sich das gefallen lassen: Eine Bekleidungsmarke wirbt mit Herrn zu Guttenberg - offensichtlich ohne dessen Einverständnis. "Schauen Sie nach vorne, auch die besten Alpinisten kehren manchmal vor dem Gipfel um", lautet der Werbespruch und zeigt einen Ex-Minister in einer Windjacke der werbenden Firma. Dürfen die das? Ja, wahrscheinlich. Einen ähnlichen Fall hatte der Bundesgerichtshof schon vor ein paar Jahren zu entscheiden. Damals hatte ein für witzige Werbung bekannte Autovermieter den Rücktritt des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine dazu genutzt, mit dem durchgestrichenen Konterfei des Politikers und dem Spruch "S... verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit" zu werben. 250.000,- Mark wollte er dafür, doch der Bundesgerichtshof sagte Nein:
"Sämtliche Ansprüche setzen voraus, dass die [Autovermietung] den [Politiker] in rechtswidriger Weise in seinem Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Rechts am eigenen Bild verletzt hat. Daran fehlt es, weil die Verbreitung der Porträtaufnahme des [Politikers] in der fraglichen Werbeanzeige als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte auch ohne seine Einwilligung grundsätzlich zulässig war, § 23 Absatz 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG), und durch die Verbreitung im Einzelfall auch kein berechtigtes Interesse des Klägers verletzt worden ist (§ 23 Absatz 2 KunstUrhG) ...
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