Terrorgesetz-Statistik

Die Bundesregierung hat Antworten auf eine Kleine Anfrage von vier Bundestagsabgeordneten der Linken veröffentlicht, die sich mit den neuen Anti-Terror-Straftatbeständen §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch befassen. Die Antworten wurden hier veröffentlicht und listen die aktuellen Ermittlungsverfahren und Anklagen in diesem Bereich auf. Wenig überraschend: Alle Fälle betreffen den „Phänomenbereich Islamismus“.

Die Ergebnisse in Kurzfassung:

Wegen § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) führt der Generalbundesanwalt 10 Verfahren gegen 22 Beschuldigte. In den Länder laufen 22 Ermittlungsverfahren gegen 27 Beschuldigte ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK