(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.2.2011: unzulässige beanstandete Verletzung des § 253 StPO und Rügepflicht bei Vorhalten von Protokollen (5 StR 501/10)

Die formellen Hürden einer Revision sind hoch. Auch gestandenen Revisionsrechtler verzweifeln an den immer an den Anforderungen, die der BGH an die Verfahrensrügen stellt. Im vorliegenden Fall wurde eine Zeugenvernehmung in einzelne Abschnitte gegliedert und Vernehmungsprotokolle vorgehalten.

Dies sei, so der BGH im Interesse des Zeugen, aber auch einer zügigen Verfahrensführung angemessen zu strukturieren, namentlich komplexen Verfahrensstoff in einzelne Abschnitte zu gliedern, geboten.

Kann er sich, so der BGH, dabei nach einer vollständigen auch unter Einsatz von Vorhalten durchgeführten Vernehmung an einzelne Tatsachen nicht erinnern, so begründet eine daran anknüpfende Protokollverlesung einen Verstoß gegen § 253 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch dann nicht, wenn anschließend die Vernehmung bezogen auf weitere Beweisthemen fortgeführt wird.

Daher sei zum Gegenstand einer zulässigen Verfahrensbeanstandung nach § 253 Abs. 1 StPO namentlich bei umfangreichen Anklagevorwürfen auch zu machen, ob und in welcher Weise die Vernehmung durch die Strafkammer gegliedert wurde. Anderenfalls sei dem Revisionsgericht eine Überprüfung verschlossen, ob das Erfordernis einer der Verlesung vorangehenden vollständigen Zeugenvernehmung durch das Tatgericht erfüllt worden war.

Na ja…..

Wenn man den letzten Teil des Urteils anschaut, wird man wohl annehmen müssen, dass der Verteidiger jede einzelne Verlesung/Vorhalt zudem hätte rügen müssen (Zwischenrechtsbehelf § 238 Abs. 2 StPO). Und dies wohl nicht nur einmal, sondern bei einer nach Tatsachenkomplexen aufgeteilten Vorhalten eines Vernehmungsprotokolls auch für jeden einzelnen Abschnitt.

Die Entscheidung

BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011

5 StR 501/10

wegen Betruges u.a.

(…)

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK