OLG Köln: Vorlage eines Lichtbildausweises zur Identitätskontrolle gem. § 21 Abs. S. 2 GlüStV zwingend erforderlich; ausländischer Wettanbieter kann mögliches Fehlverhalten eines Glücksspiel-Staatsmonopolisten gerichtlich prüfen lassen

Rechtsnormen: § 242 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 21 Abs. 3 S. 2 GlüStV

Mit Urteil vom 08.10.2010 (Az. 6 W 142/10) hat das OLG Köln entschieden, dass es ist nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein ausländischer Wettanbieter die Regeln des Glücksspielstaatsvertrages gegen Inhaber des staatlichen Sportwettenmonopols mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln durchsetzt.

Nur die Kontrolle eines vorgelegten amtlichen Lichtbildausweises gewährleistet die Erfüllung der gemäß § 21 Abs. 3 S. 2 erforderlichen Identitätskontrolle zum Ausschluss gesperrter Spieler.

Zum Sachverhalt:

Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft nach Recht der britischen Kanalinsel Alderney (GB), die im Internet Spielern in Deutschland die Teilnahme an Sportwetten anbietet. Antragsgegner sind die Westlotto, ihre Komplementärin und deren Geschäftsführer. Die Antragstellerin beauftragte eine für die Teilnahme an der Sportwette Oddset gesperrte Person, sich unter Vorlage der „Westlotto Basis-Karte“ eines nicht spielgesperrten Dritten in Lottoannahmestellen an dem Oddset-Angebot der Antragsgegner zu beteiligen. Ohne Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises wurde der Testperson die Teilnahme ermöglicht. Hierin sieht die Antragstellerin einen Verstoß gegen § 21 Abs. 3 S. 2 GlüStV und beantragte unter Berufung auf §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ohne mündliche Verhandlung wurde der Antrag abgewiesen. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgte die Antragstellerin ihr Begehren weiter.

Das OLG hob nun die erste abweisende Entscheidung auf und erkannte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als nicht rechtsmissbräuchlich an; im Übrigen sei der Antrag zulässig und begründet.

Nach Ansicht des Gerichts könne es dahinstehen, ob die Antragstellerin rechtmäßig von der Veranstaltung von Glücksspielen, insbesondere Sportwetten, in Deutschland ausgeschlossen sei ...

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