Obliegenheitsverstoß im Restschuldbefreiungsverfahren

Die Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von anderer Seite aufgedeckt worden ist.

Nicht ausreichend ist es dagegen, dass die Aufdeckung erfolgt, bevor die Versagungsanträge zulässigerweise gestellt worden sind. Auf den Zeitpunkt der Versagungsanträge kommt es hier nicht an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO geheilt werden, wenn der Schuldner die Anzeige nachholt und den fehlenden Betrag einzahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist ...

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