Nachtragsverteilung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Im Gesamtvollsteckungsverfahren kann eine Nachtragsverteilung auch dann angeordnet werden, wenn sie bei der Einstellung des Verfahrens für einen damals noch nicht verwerteten Vermögensgegenstand vorbehalten worden ist.

Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 GesO sieht die nachträgliche Verteilung solcher Geldbeträge vor, welche zur Deckung weiterer Verwaltungsausgaben oder zur Erfüllung bestrittener Ansprüche zurückbehalten worden sind. Diese Bestimmung ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine Nachtragsverteilung auch dann stattfinden kann, wenn ein Massebestandteil zum Zeitpunkt der Schlussverteilung noch nicht verwertet worden ist und deshalb insoweit noch kein verteilungsfähiger Barerlös vorgelegen hat.

Nach den Vorschriften der § 166 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 KO, § 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann eine Nachtragsverteilung angeordnet werden, wenn von der Masse zurückbehaltene Beträge erst nach der Schlussverteilung (Konkursordnung) beziehungsweise nach dem Schlusstermin (Insolvenzordnung) für diese frei werden. Unter den Begriff der zurückbehaltenen Beträge fallen dabei nicht allein solche Vermögenswerte, welche zum Zeitpunkt der Schlussverteilung beziehungsweise des Schlusstermins bereits als Barmittel in der Masse vorhanden sind, sondern auch Forderungen und andere Gegenstände, deren Verwertungserlös erst später für die Masse realisiert werden kann.

Für die Auslegung der Vorschrift des § 12 Abs. 3 GesO gilt nichts anderes. Kann das Gesamtvollstreckungsverfahren mit Ausnahme eines Massegegenstands, welcher noch nicht verwertet werden konnte oder noch in einem Aktivprozess der Masse befangen ist, abgeschlossen werden, so bestehen keine Bedenken, das Verfahren mit dem Vollzug der Schlussverteilung abzuschließen und im Hinblick auf den noch zu erwartenden weiteren Mittelzufluss die Nachtragsverteilung anzuordnen ...

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