Generalanwalt: gesonderte Urheber-Zustimmung für Zusammenstellung von Satellitenprogramm-Bouqets

Die "Satelliten-Richtlinie" 93/83 ("Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung") sollte die - zwangsläufig grenzüberschreitende - Ausstrahlung von Satellitenrundfunkprogrammen insoweit vereinfachen, als auch für den Erwerb von Senderechten die "Heimatstaatskontrolle" eingeführt wurde: die Richtlinie bestimmte den "Ort der öffentlichen Wiedergabe" im Fall von Satellitenprogrammen als in dem Mitgliedstaat gelegen, "in dem die programmtragenden Signale unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung in eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt". Daher müssen auch die notwendigen Urheber- und Leistungsschutzrechte nach dem Recht dieses Mitgliedstaats erworben werden, wo immer in der Union das Programm dann auch empfangen wird. In einem Streit zwischen einem belgischen Anbieter von Satellitenprogramm-Bouqets (und dessen konzernverbundenem technischen Dienstleister) einerseits und belgischen Vereinigungen von Rechteinhabern andererseits stellte sich nun die Frage, ob das Zusammenstellen von Programmbouqets aus Programmen, die von Sendeunternehmen zugeliefert und vom Bouqet-Anbieter (neu) codiert, komprimiert, "gemultiplexed" und sonst technisch aufbereitet werden, als Eingriff in die Übertragungskette zu sehen ist - mit der Konsequenz, dass der Bouqetanbieter sich selbst um eine Zustimmung der Urheber kümmern muss ...Zum vollständigen Artikel

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