Einschlägiges Recht bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen?

Wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied, ist für Arbeitsverhältnisse, in denen der Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union seine Tätigkeit ausführt, das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Insoweit ist die freie Rechtswahl zum Schutze des Arbeitnehmers als schwächere Vertragspartei eingeschränkt.

Der folgende Sachverhalt lag der grundlegenden Entscheidung des EuGH zugrunde. Der in Deutschland wohnende Kläger ist seit 1998 bei der Beklagten, einem luxemburgischen Unternehmen, als LKW-Fahrer angestellt. Im Arbeitsvertrag des Klägers ist für Rechtsstreitigkeit ausdrücklich die Anwendung luxemburgischen Rechts vorgesehen. Die Beklagte ist spezialisiert auf den Transport von Pflanzen aus Dänemark nach Deutschland sowie in andere europäische Länder. In Deutschland verfügt die Beklagte weder über einen Gesellschaftssitz, noch über Geschäftsräume, jedoch befinden sich die Abstellplätze für die in Luxemburg zugelassenen LKW in Deutschland. Die Fahrer der Beklagten wie auch der Kläger sind in Luxemburg sozialversichert. 2001 gründeten die Beschäftigten der Beklagten einen Betriebsrat, dem der Kläger als Ersatzmitglied angehörte.

Im März 2001 kündigte die Beklagte dem Kläger ordentlich, wogegen der Kläger vor einem deutschen Arbeitsgericht vorging. Nachdem sich dies für örtlich unzuständig erklärte, klagte er vor dem Arbeitsgericht Luxemburg. Während das deutsche Recht Betriebsratsmitgliedern Sonderkündigungsschutz einräumt, sieht das luxemburgische Recht ein solches nicht vor. Er räumt zwar ein, dass auf den Arbeitsvertrag luxemburgisches Recht anwendbar sei ...

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