Die rechtliche Position des Inhabers eines selektiven Vertriebssystems (9. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

Im 9. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei wird auf die rechtliche Position des Inhabers eines selektiven Vertriebssystems eingegangen. Kann er die Geschlossenheit des Systems schützen? Hat er Ansprüche gegen einen nicht zugelassenen Händler, der trotzdem seine Waren verkauft? Hat ein Hersteller ein selektives Vertriebssystem aufgebaut und findet er einen nicht zugelassen Händler (Außenseiter), der seine Waren dennoch anbietet, stellt sich die Frage, ob und wie er dagegen vorgehen kann. Dabei verfolgt der Hersteller mehrere Ziele. Zunächst möchte er dem Außenseiter verbieten, seine Waren zu verkaufen. Des Weiteren möchte er herausfinden, wie der Außenseiter an die Vertragsware gekommen ist, sprich welcher seiner Vertragshändler die Ware an den Außenseiter mittels eines Vertragsbruchs verkauft hat. Und schließlich will der Hersteller den Vertragsbruch des Vertragshändlers sanktionieren und damit die Lücke in seinem selektiven Vertriebssystem wieder schließen.

A. Nummernsystem zur Verfolgung des Vertriebsweges

Um herauszufinden, welche Ware an den Außenseiter gelangt ist, kann der Hersteller ein Nummernsystem einführen. Dabei kennzeichnet er jedes einzelne Exemplar der Vertragsware mit einer individuellen Nummer. Dabei gibt es zwei Kategorien von Nummern. Die sogenannten Kontrollnummern dienen nur zur Kennzeichnung der Ware und Kontrolle des Vertriebswegs. Die sogenannten Herstellernummern dienen über den Zweck der Kontrollnummern hinaus zur Kennzeichnung der Ware aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift wie z.B. § 4 Abs.1 KosmetikVO. Derartige Vorschriften verpflichten die Hersteller dazu die Waren zu kennzeichnen, damit später, wenn die Ware im Verkehr ist, eine Identifizierung des Herstellers möglich ist. Das Interesse eines Herstellers an einem Nummernsystem wurde in der Rechtsprechung mehrfach als gerechtfertigt anerkannt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn ein zulässiges selektives Vertriebssystem durch den Hersteller errichtet wurde ...

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