Deine Rente – schenk Sie Deinem Arzt!

Eine geschenkte Rente führt beim Beschenkten nicht schon allein deswegen zu Betriebseinnahmen, weil der Beschenkte behandelnder Arzt des Schenkers ist. So entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße, dass die Zuwendung einer Leibrentenversicherung nicht als betriebliche Einnahme zu erfassen ist.

Der Kläger in dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall ist Arzt, seine Ehefrau ist Angestellte. In einer Schenkungsteuererklärung zeigte der Kläger dem zuständigen Schenkungsteuerfinanzamt eine im Jahre 1999 erhaltene Zuwendung (Rentenversicherung) im Nennbetrag von 200.000,– DM an. Das Schenkungsteuerfinanzamt teilte dem für die Ertragsteuern zuständigen Finanzamt mit, der Kläger habe von einem im Jahre 1909 geborenen Herrn A eine Lebensversicherung geschenkt bekommen. Die Versicherung sei auf den Namen des Klägers – mit einer Einmalzahlung von 200.000,– DM – abgeschlossen worden. Dem Kläger würde aus dieser Versicherung ab Oktober 1999 eine monatliche lebenslängliche Rente zufließen. Anlässlich einer bei dem Kläger durchgeführten Außenprüfung stellte die Prüferin fest, dass der Kläger die ihm zufließende Rente als sonstige Rente mit dem steuerlichen Ertragsanteil – also wie ein normaler Rentner – versteuerte. Die Prüferin war allerdings der Ansicht, dass die Zuwendung des Rentenstammrechts betrieblich veranlasst und daher als Betriebseinnahme im Jahre 1999 – mit dem entsprechenden Kapitalwert (181.512,– DM) – Gewinn erhöhend zu erfassen sei. Dem folgte das beklagte Finanzamt mit der Begründung, ohne die Beziehung Arzt/Patient sei es zu der Zuwendung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gekommen und erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid ...

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