Das Gebäudefoto in Streetview

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es nach einer aktuellen Entscheidung des Berliner Kammergerichts rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Kammergericht die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die zuvor bereits vor dem Landgericht Berlin erfolglos versucht hatte, Google die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten.

Diesem Begehren haben sowohl erstinstanzlich das Landgericht Berlin wie auch in der Berufungsinstanz das Kammergericht eine klare Absage erteilt: Die bloße Abbildung von Häuserzeilen oder Straßenzügen sei rechtlich nicht relevant. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Fertigung darüber hinausgehender unerlaubter Aufnahmen habe die Antragstellerin jedoch nicht dargelegt ...

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