BGH: Internet-Berichterstattung über Straftäter unter namentlicher Nennung stellt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar – Fall „Sedlmayer“

Wir danken Nicolas für einen weiteren Gastbeitrag zu einem aktuellen Urteil des BGH vom 1.2.2011, in der es insbesondere um die examensrelevante Problematik des allgemeinen Persönichkeitsrechts in der Zivilrechtsklausur geht.

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH (Urteil vom 1.02.2011 – VI ZR 345/09) ging es um die Frage, ob sich der verurteilt Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayer gegen Berichte im Internet wehren kann, die den Mordfall unter namentlicher Nennung der an der Straftat beteiligten Personen,. sowie Veröffentlichung von Bildern derselben zum Gegenstand haben. Der Fall ist insofern interessant, als dass klassische Fragen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Rahmen von § 823 I BGB, § 1004 BGB analog angesprochen werden, die sehr gut Thema eine zivilrechtlichen Klausur sein können.

SachverhaltIm Jahr 1993 war der bekannte Schauspieler Walter Sedlmayer ermordet worden. Der rechtskräftig wegen Mordes verurteilte Kläger K wurde 2008 auf Bewährung aus der Haft entlassen, nachdem er im Jahr 2004 erfolglos – unter Hinzuziehung der Presse – eine Wiederaufnahme des Verfahrens angestrengt hatte. Die Beklagte B ist Betreiberin eines Internetportals. Dort hatte B schon im Jahr 2005 einen Bericht veröffentlicht, der sich mit der Wiederaufnahme des Verfahrens des K zum beschäftigt und bis zum heutigen Zeitpunkt in einem Archiv frei abrufbar ist. In diesem Bericht werden (neben anderen Beteiligten an der Tat) der K namentlich und mit Foto genannt und der Fortgang des Wiederaufnahmeverfahrens erläutert.

K sieht sich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangt die Unterlassung der Namensnennung. Insbesondere führe diese Form der Berichterstattung zu einer permanenten und unangemessenen Stigmatisierung seiner Person, die mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit nicht zu rechtfertigen sei. Immerhin habe er seine Strafe schon verbüßt.

K beruft sich gegenüber B auf § 823 Abs ...

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