Bevorstehende Ausrottung der Abofalle führt zur nächsten Abmahnfalle für alle Online-Diensteanbieter / FAQ zum neuen § 312e II BGB

Unsere Ministerin für Verbraucherschutz, die sich unermündlich für den Verbraucher einsetzt, hat anläßlich des Weltverbrauchertags am 15.03.2011 an ein sensationelles Gesetzesvorhaben erinnert, das noch im Frühjahr 2011 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht werden soll:

Das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” soll die so genannte Button-Lösung einführen.

I. Ausgangssitutation und Gesetzesentwurf

Der Referententwurf umreißt das Problem:

“Unseriöse Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung etwas kostet. Obwohl ein Vertrag mangels wirksamer Einigung über den Preis vielfach gar nicht zustande kommt, sehen sich Verbraucher mit vermeintlich bestehenden Forderungen konfrontiert. “

Die Lösung besteht in zwei neuen Elementen: Belehrung und Bestätigung des Verbrauchers durch Opt-in-Button.Fehlt ein Element, ist der Vertrag unwirksam.

“Unternehmerinnen und Unternehmer werden verpflichtet, Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr durch einen hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren.

Zusätzlich müssen Unternehmer den Bestellvorgang so gestalten, dass Verbraucher ihre Bestellung erst aufgeben können, nachdem sie bestätigt haben, dass sie die Preisangabe zur Kenntnis genommen haben.

Ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr ist zudem nur wirksam, wenn der Unternehmer diese beiden Pflichten erfüllt hat ...

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