Beschlagnahme von Interviewprotokollen nach „Internal Investigations“

In jüngerer Zeit ist es im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen üblich geworden, dass die betroffenen Unternehmen die Aufklärung selbst in die Hand nehmen, die Staatsanwaltschaft also – absprachegemäß - zunächst außen vor bleibt. Die Durchführung solcher „internal investigations“ wird dabei regelmäßig größeren Anwaltskanzleien übertragen. Diese sichten dann die Akten, „vernehmen“ die Mitarbeiter und legen hierüber „Interviewprotokolle“ an. Vorreiter in Deutschland war die Siemens AG, die auf Druck der amerikanischen Börsenaufsicht die amerikanische Kanzlei Debevoise&Plimpton beauftragte. Diese Verlagerung originär staatsanwaltlicher Aufgaben auf die betroffenen Unternehmen und von ihnen engagierte Ermittler ist problematisch und wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. Vor allem geht es um die Schutzrechte der von den Ermittlungen betroffenen Mitarbeiter, die u.U. Gefahr laufen, sich selbst bezichtigen zu müssen. Das LG Hamburg (Beschluss vom 15.10.2010, BeckRS 2011, 01653) hat nun in einem kürzlich ergangenen und jetzt in den Entscheidungsgründen vorliegenden Beschluss diese Art der Aufklärung durchkreuzt. Die Richter billigten nämlich die Beschlagnahme von Interviewprotokollen, welche im Zuge der Vernehmung von Mitarbeitern der HSH Nordbank durch Anwälte der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erstellt worden waren. Zu dieser internen Untersuchung war die Kanzlei vom Aufsichtsrat des Geldinstituts beauftragt worden. Den Beschäftigten gegenüber war von der Kanzlei zuvor ausdrücklich die Vertraulichkeit ihrer Aussagen zugesichert worden. Das LG Hamburg vermochte hingegen kein Beschlagnahmeverbot zu erkennen. Wörtlich heißt es in dem rechtskräftigen Beschluss: „Die Annahme eines solchen mandatsähnlichen Vertrauensverhältnisses (scil. im Sinne des § 97 StPO) zu den Beschuldigten liegt vorliegend aufgrund der Zielrichtung des Mandats fern. Der Zweck der Inanspruchnahme der Sozietät F. durch die H. N ...

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