Beratungshilfe und das nachfolgende Sozialgerichtsverfahren

Was hat die Beratungshilfe in sozialrechtlichen Gebühren mit dem internationalen Unterhaltsverfahrensrecht gemeinsam?

Eigentlich nichts. Aber dass hindert die Bundesregierung nicht, in einen jetzt von ihr in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzesentwurf zur Reform des internationalen Unterhaltsverfahrensrecht auch die Rechtsanwaltsvergütung im Sozialrecht einer Änderung zu unterziehen. So soll zukünftig die Anrechnung der zu zahlenden Gebühren bei einer Beratungshilfe in sozialrechtlichen Angelegenheiten ein nachfolgendes gerichtliches oder behördliches Verfahren ausgeschlossen werden.

Konkret: In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2503 VV-RVG ist bestimmt, dass die im Rahmen der Beratungshilfe zu zahlende Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung zur Hälfte auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren anzurechnen ist ...

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