Befristungsdesaster: K.O. für die Bundesagentur für Arbeit, das TzBfG und den Befristungszynismus

Nicht erst seit gestern ist die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, Verträge zu befristen (teilweise für bis zu vier Jahre plus Verlängerung), der Rechtsprechung sauer aufgestoßen (Urteil vom 17.3.2010, 7 AZR 843/08 – wir hatten die Praxis als “Betrug” bezeichnet. Strafrechtler verzeih!). Das süffisante daran ist ja, dass die offizielle Politik die Befristung bekämpft, aber ausgerechnet alle staatlichen Einrichtungen am stärksten von ihr Gebrauch machten.

Der personell komplett veränderte 7. Senat des BAG, der bei der Befristung ohnehin zu längst fälligen neuen Ufern aufbricht, hat nun nachgesetzt: Das Urteil vom 9. März 2011 – 7 AZR 728/09 öffnet eine Schleuse. Die Bundesagentur darf sich nicht auf § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG berufen. Klingt langweilig, hat aber – verfassungsrechtliche – Sprengkraft. Nach dieser Vorschrift kann ein Arbeitgeber nämlich befristen, wenn er in seinem Haushaltsplan (nur) Mittel für befristete Stellen hat. Ganz einfach also: Zick, Haushaltsplan geschrieben, Zack, alle Leutchen befristet und den Kündigungsschutz umgangen. Hält bombensicher, steht ja im Gesetz ...

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