1. Senat des BAG hebt Spruch der Einigungsstelle auf !!! Sozialplan muss Grenzen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit des Arbeitgebers berücksichtigen

Entscheidet die Einigungsstelle über einen Sozialplan dann hat sie bei ihrem Spruch nach § 112 Abs. 5 BetrVG nicht nur die die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sondern auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Sozialplandotierung zu achten. Hierfür ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers (Unternehmens) abzustellen. Dies gilt grundsätzlich auch für Sozialpläne konzernangehöriger Unternehmen. Der Arbeitgeber hatte vor dem BAG erfolg

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. März 2011 – 1 ABR 97/09 -

<p>in der Pressemitteilung des BAG vom 15.03.2010 heißt es dazu:

Das Unternehmen, um das es ging, war durch eine Spaltung (Umwandlungsgesetzes) entstanden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK