Urteile,neue Rechtsprechung Februar/März 2011

Bundesgerichtshof zu Mieterhöhung und Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme.

BGH, 02.03.2011, Az. VIII ZR 164/10

Ein Vermieter darf nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann eine Mieterhöhung vornehmen, wenn diese Modernisierungsarbeiten ohne eine vorherige Ankündigung erfolgt ist. Eine Mieterhöhung, die nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil vor der Durchführung der Modernisierungsarbeiten keine Ankündigung gem. § 554 Abs. 3 BGB erfolgt ist. Die Ankündigung diene lediglich dazu, es dem Mieter zu ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen einzustellen und auf Basis dessen u.U. sein vorhandenes Sonderkündigungsrecht geltend zu machen. Nicht gewollt ist aber die Einschränkung des Rechts des Vermieters, die entstandenen Kosten der durchgeführten Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB auf den Mieter umzulegen.

Oberlandesgericht Köln: Der Empfänger einer Postsendung muss durch Paketdienst darüber benachrichtigt werden, wenn Postsendung dem Nachbarn übergeben werden. Eine Aushändigung ohne Benachrichtigung des Empfängers ist unwirksam

OLG Köln, 02.03.2011 ,Az. 6 U 165/10

Eine Vertragsklausel in ABG eines Paketdienstleisters, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorsieht, ist unwirksam, da sie die berechtigten Interessen des Empfängers nicht ausreichend berücksichtigt.

Amtsgericht München: Internetforenbetreiber haben gegenüber Privatpersonen nur eine eingeschränkte Auskunftspflicht betreffend anderer Forennutzer und deren Namen und Anschriften

Amtsgericht München, 03.02.2011 ,Az. 161 C 24062/10

Eine Auskunftspflicht der Betreiber von Internetforen besteht grundsätzlich gem. Telemediengesetz im Einzelfall ggü ...

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