Planung eines Binnenhafen mit trimodalem Umschlag

Die Kompetenz zu einer wasserrechtlichen Planfeststellung ist nicht ausreichend für die Planung des Ausbaus eines Binnenhafens, der auch Einrichtungen für den sogenannten trimodalen Umschlag zwischen Schiff, Eisenbahn und Lastkraftwagen vorsieht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit denen auf die Klagen von Anwohnern der von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden war.

Die beigeladene Häfen und Güterverkehr Köln AG beabsichtigt, den Umschlaghafen Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken mit vier Anlegestellen, ein Container- und Schütt-Stückgut-Terminal sowie weiteren als Hafeninfrastruktur bezeichneten Einrichtungen zum Umschlag und zur Zwischenlagerung von Gütern einschließlich Abfällen und bestimmten Gefahrgütern zu erweitern. Dieses Vorhaben ließ die Bezirksregierung Köln durch einen auf eine wasserrechtliche Ermächtigungsgrundlage gestützten Planfeststellungsbeschluss zu.

In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag eines Anwohners bereits einen Baustopp für den Ausbau des Hafens verfügt. Dieser Baustopp war vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt worden ...

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