OLG Koblenz: Zu den Voraussetzungen der Unterhaltspflichtverletzung gem. §170 Abs. 1 StGB

Zahlt ein Unterhaltsschuldner keinen Kindesunterhalt, obwohl er dazu im Stande gewesen wäre, wird regelmäßig zu prüfen sein, ob eine Straftat vorliegt. Das OLG Koblenz hat aufführt, welche Voraussetzungen der Strafrichter zu prüfen hat und wann eine Verurteilung überhaupt in Betracht kommt.

1. Sachverhalt

Der Unterhaltsverpflichtete hatte für sein minderjähriges Kind über Jahre keinen oder zu geringen Unterhalt gezahlt. Dsa Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Unterhaltspflichtverletzung. Der Angeklagte legete dagegen Berufung ein. Das Landgericht bestätigte die Verurteilung. Dagegen legte der Angeklage Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß §170 Abs. 1 StGB gilt, wer sich seiner • gesetzlichen Unterhaltspflicht • entzieht, • so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist • oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal hat die Rechtsprechung hier das Merkmal “Leistungsfähigkeit des Verpflichteten” eingeführt. Dies bedeutet, daß der Unterhaltsberechtigte über genügendes Einkommen für den Unterhalt verfügt (und trotzdem keinen Unterhalt zahlt).

3. Beschluss des OLG Koblenz vom 03.11.2010 (Az.: 2 Ss 184/10)

Das OLG hat aufgeführt, was der Strafrichter zu prüfen hat und die Angelegenheit zurückverwiesen. Im wesentlichen habe der Amtsgerichter die zivilrechtlichen Vorausetzungen der Unterhaltspflicht festzustellen. Er habe auch festzustellen, wie die tatsächlichen Einkommensverhältnisse und sein Vermögen sich darstellt. Auch hat das OLG klargestellt, daß die Prüfung auch in den arbeitsrechtlichen Bereich gehen muß. Denn wenn dem Angeklagten vorgeworfen wird, er habe sich nicht gegen eine unberechtigte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gewandt, dann müsse auch geprüft werden, ob eine Kündigungsschutzklage Erfolg gehabt hätte ...

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