OLG Karlsruhe: Geldentschädigung für Journalistin bei Erwirkung einer falschen Gegendarstellung?

Zu dieser Frage musste sich der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Außensenate in Freiburg, der u.a. für das Presserecht zuständig ist, äußern.

Die Klägerinnen A und B begehren vom Beklagten X, einem bekannten Fernsehmoderator, eine immaterielle Geldentschädigung von mindestens 20.000,00 Euro bzw. 15.000,00 Euro, weil er durch die Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen eine Gegendarstellung gegen einen von der A verfassten Artikel erwirkt habe. Die Klägerin A ist freie Journalistin und Verfasserin des Artikels "X (Beklagter) hätte mich fast erwürgt", der in der Illustrierten "neue woche" vom 18.06.2005 erschienen ist und auf den auf der Titelseite hingewiesen worden war: "EXKLUSIV-X-Geliebte zeigt ihn nach Gewalttat an".

Die Information zu diesem Artikel hat die Klägerin A von der Klägerin B erhalten, die auf der Titelseite neben X abgebildet ist. X erwirkte im Wege der einstweiligen Verfügung eine auf der Titelseite der "neuen woche“ zu veröffentlichende Gegendarstellung mit dem Wortlaut ..". hierzu stelle ich fest: Weder war die abgebildete Frau meine Geliebte, noch habe ich gegenüber dieser Frau eine Gewalttat verübt.“

Gegen den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hatte sich die Verlegerin der „neuen woche“ damals u.a. damit gewehrt, die von X geforderte Gegendarstellung sei wegen offensichtlicher Unwahrheit und weil sie irreführend sei unzulässig. Der Senat hat es bei seiner damaligen Entscheidung aber unter Berücksichtigung der vorgelegten Versicherungen an Eides statt, auch solcher des X, als nicht glaubhaft gemacht angesehen, dass die geforderte Gegendarstellung offenkundig unwahr sei, und die Verlegerin der „neuen woche“ zum Abdruck der Gegendarstellung verurteilt ...

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