Netzinformationen im Konzessionierungsverfahren: Bundeskartellamt zeigt Zähne

Vor der Neuvergabe einer Strom- oder Gaskonzession muss die Kommune sich vom bisherigen Netzbetreiber die Daten verschaffen, die nötig sind, um die Wirtschaftlichkeit des Netzbetriebs beurteilen zu können. Das forderten das Bundeskartellamt (BKartA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem am 15.12.2010 veröffentlichten gemeinsamen Leitfaden – und jetzt hat das BKartA , um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ein Kartell- und Missbrauchsverfahren gegen einen widerspenstigen Gasverteilnetzbetreiber eingeleitet.

Die Kommunen sollen die Netzdaten potenziellen Interessenten zur Verfügung stellen und so ein „level playing field“ im Konzessionierungsverfahren schaffen helfen und das naturgemäß bestehende Informationsgefälle zwischen Altkonzessionär und den Interessenten am Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ausgleichen. Dazu müssen nach Auffassung der Behörden zumindest die Netzdaten zur Verfügung gestellt werden, die eine indikative Kalkulation des Netzübernahmepreises ermöglichen.

Die Einleitung des Verfahrens zeigt, dass die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Konzessionierungsverfahren auf die dringend erforderliche Unterstützung durch die Behörden hoffen dürfen. Eine häufige Ursache für die Verzögerung von Konzessionierungsverfahren sowie die Behinderung von Netzübernahmen dürfte so in Zukunft behoben werden können ...

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