Müllabfuhr als haushaltsnahe Dienstleistung?

Nach § 35a Abs. 2 EStG vermindert sich für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, derzeit höchstens 4.000 €, der Aufwendungen, soweit diese nicht anderweitig abziehbar sind. Die Müllabfuhr erbringt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln jedoch keine solche haushaltsnahe Dienstleistung.

Vor dem Finanzgericht Köln hatte ein Ehepaar für die im Jahr 2008 gezahlten städtischen Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20% geltend gemacht. Es war der Ansicht, die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister vergleichbar, für deren Kosten nach § 35a Abs. 2 EStG eine entsprechende Steuerermäßigung gewährt werde.

Das Finanzgericht Köln folgte dieser Argumentation jedoch nicht: Die eigentliche Leistung der Müllabfuhr liege in der Verarbeitung und Lagerung des Mülls und diese Entsorgungsleistung werde nicht im Haushalt erbracht. Eine teilweise Begünstigung der Müllgebühren, soweit sie auf das räumlich dem Haushalt zuzurechnende Abholen des Mülls entfallen, lehnt das Finanzgericht Köln ebenfalls ab.

Die Frage, ob Müllgebühren eines öffentlichen Versorgungsträgers als haushaltsnahe Dienstleistungen im Rahmen des § 35a EStG zu berücksichtigen sind, ist bislang – soweit ersichtlich – in der Rechtsprechung noch nicht entschieden. In der Literatur wurde früher einmal die Meinung vertreten, dass Müllgebühren, soweit diese auf die Entleerung der Mülltonnen entfalle, begünstigt sein könnten.

Das Finanzgericht Köln Senat ist allerdings der Auffassung, dass Müllgebühren bereits nach dem Wortlaut nicht unter das Tatbestandsmerkmal der “haushaltsnahen Dienstleistung”, fallen. Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen wird weder in § 35a EStG noch einer anderen Vorschrift näher definiert und ist deshalb durch Auslegung zu ermitteln ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK