Majestätsbeleidigung, aber richtig: EGMR zum Fall Otegi Mondragon

Egal ob republikanisches Staatsoberhaupt oder König einer konstitutionellen Monarchie: wer an der Spitze des Staates steht, muss auch heftige öffentliche Kritik aushalten können. Das galt für den früheren türkischen Präsidenten Demirel, der es hinnehmen musste, von einem Abgeordneten als Lügner und Verleumder bezeichnet zu werden (Urteil des EGMR vom 22.02.2005, Pakemirli, Appl. no. 35839/97), und es gilt nach dem neuen Urteil des EGMR vom 15. März 2011, Otegi Mondragon, Appl. no. 2034/2007, auch für den spanischen König, selbst wenn dieser nur ein "neutrales Symbol des Staates" sein soll. Otegi Mondragon war Fraktionssprecher einer linken baskischen Partei im Parlament der autonomen baskischen Gemeinschaft. Im Februar 2003 wurden nach einem Gerichtsbeschluss die Redaktionsräume einer baskischen Tageszeitung durchsucht und wegen vermuteter Verbindungen zur terroristischen ETA geschlossen. Zehn Personen, darunter die wichtigsten Redakteure der Zeitung, wurden verhaftet und fünf Tage an einem geheimen Ort festgehalten. Danach beklagten sie sich über Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Kurz danach besuchte der spanische König die Eröffnung eines Kraftwerks im Baskenland. Otegi Mondragon bezeichnete diese Veranstaltung bei einer Pressekonferenz auf eine Journalistenanfrage hin als eine wahrhafte politische Schande; der König als oberster Chef der Guardia Civil und der spanischen Armee sei verantwortlich für die Folterer, er schütze die Folter und zwinge sein monarchisches Regime dem Volk mit den Mitteln der Folter und der Gewalt auf. Otegi Mondragon wurde wegen schwerer Beleidigung des Königs strafrechtlich verfolgt, in erster Instanz zwar freigesprochen, aber in der Instanz doch zu einem Jahr Freiheitsstrafe, die schließlich bedingt ausgesprochen wurde, verurteilt. Der EGMR beurteilte die Verurteilung auf Grund der Beschwerde von Otegi Mondragon als unzulässigen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung ...Zum vollständigen Artikel

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