Insolvenzverwalter und die Gewerbesteuerpflicht

Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind in der Regel nicht gewerbesteuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, dass Insolvenzverwalter nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig werden, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen und gab damit die bisher vertretene “Vervielfältigungstheorie” auf.

Der neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag der Fall von zwei zu einer Gesellschaft zusammengeschlossene Rechtsanwälte zugrunde, die als Insolvenzverwalter tätig waren. Sie hatten dafür verschiedene qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt. Sie rechneten ihre Tätigkeit zur Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts und damit zur freiberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Das Finanzamt ordnete die Einkünfte hingegen – entsprechend auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ein und setzte Gewerbesteuermessbeträge fest: Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter führe grundsätzlich zu Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Würden dabei aber qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt, handele es sich um gewerbliche Einkünfte, die die Gewerbesteuerpflicht auslösten. Ist dies bei einem einzelnen Rechtsanwalt schon mißlich, vervielfacht sich dieser Effekt bei einer Sozietät nochmals dadurch, dass dort diese gewerblichen Einkünfte aus der Insolvenzverwaltertätigkeit auf die sonstigen anwaltlichen Einkünfte “abfärben” und damit auch diese eigentlich freiberuflichen Einkünfte nunmehr als gewerblich zu qualifizieren sind und damit nunmehr ebenfalls der Gewerbesteuerpflicht unterliegen ...

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