Insolvenzgeld und das Insolvenzverfahren des früheren Arbeitgebers

Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, bleiben Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbständig wirtschaftlich tätig gewesenen Schuldnern entgegenstehen.

Ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person als Regelinsolvenzverfahren oder als Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt wird, steht nicht im Belieben des Schuldners, sondern richtet sich nach den objektiven Gegebenheiten. Die besonderen Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 305 bis § 314 InsO) kommen nur zur Anwendung, wenn die in § 304 InsO genannten Voraussetzungen vorliegen. Andernfalls gelten die allgemeinen Vorschriften.

Im Streitfall kam nur ein Regelinsolvenzverfahren in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 304 InsO nicht vorlagen. Zu dem Zeitpunkt, als der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, übte der Mandant des Beklagten keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Er hatte aber eine solche in der Vergangenheit aus-geübt. In einem solchen Fall sind die Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren gemäß § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO nur dann anwendbar, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

Letzteres war hier nicht der Fall. Gegen den Schuldner bestanden noch Forderungen von vier ehemaligen Arbeitnehmern auf Arbeitsentgelt ...

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