Französisches Handelsrecht: Kann der Verkauf einer Internetwebseite als Verkauf eines “fonds de commerce” (Handelsgeschäfts) angesehen werden?

Am 2. Juli 2010 hatte die erste Zivilkammer des französischen Berufungsgerichts (Oberlandesgericht) von Poitiers diese Frage zu beurteilen.

Der Käufer einer Webseite stellte die Wirksamkeit des Kaufvertrags in Frage: Da es sich um einen”fonds de commerce” handle, sei der Vertrag den Bestimmungen von Art. L 141-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code du commerce) unterworfen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Webseite hatten die Vertragsparteien die Bestimmungen des französischen Handelsrechts hinsichtlich des Verkaufs eines ”fonds de commerce” nämlich nicht berücksichtigt.

Die Richter des Berufungsgerichts sind aber der Ansicht, dass diese im Verkauf von Produkten spezialisierte Webseite die Kriterien eines ”fonds de commerce” nicht erfüllt und daher nicht als solcher angesehen werden kann.

Es wurde nämlich berücksichtigt, dass der Betreiber dieser Webseite nicht selber die Verkaufsgeschäfte durchführte. Besucher der Webseite wurden vielmehr zu Webseiten anderer Gesellschaften geführt.

Aufgrund der mangelnden mit dem Betrieb fest zusammenhängenden Kundschaft wurde die Webseite nicht als ”fonds de commerce” anerkannt.

Der eigentliche Begriff des ”fonds de commerce” ist ein französisches Rechtsinstitut, das dem deutschen Recht unbekannt ist, da der ,,Geschäftsbetrieb” nicht als Rechtssubjekt gilt. Der ”Geschäftsbetrieb” bezeichnet im deutschen Recht verschiedene, einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugewiesenen Aktivas.

Der französische ”fonds de commerce” ist eine körperlich bewegliche Sache ...

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