Filesharing: Kein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung, wenn das Werk nach Ablauf der Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird

OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010, Az.: 6 W 82/10 Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftverfahren und stellt im Hinblick auf die Auslegung der Anspruchsvoraussetzung “gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung” zeitlich auf die relevante Verkaufsphase ab. Sachverhalt:

Ein großes Musikunternehmen, dass die Urheberrechte für die bei ihm unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnimmt, hatte festgestellt, dass ein im August 2008 erschienenes Pop-Album in einer Internettauschbörse zum Download angeboten wurde. Das Landgericht Köln hat dem beteiligten Internet-Provider im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Antrag der Musikfirma gestattet, unter Verwendung der sogenannten Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers zu erteilen, dem die für den betreffenden Vorgang ermittelte dynamische IP-Adresse zugewiesen war.

Der Provider erteilte Auskunft und benannte die Inhaberin des Anschlusses, von dem aus das Album zum Download angeboten worden war. Diese wurde von der Plattenfirma zur Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Kostenübernahme und letztlich zur Zahlung eines abschließenden Vergleichsbetrages in Höhe von 1.200,00 EUR aufgefordert.

Mit ihrer Beschwerde beanstandete die Anschlussinhaberin nun, dass der Provider Informationen über ihren Anschluss weitergegeben und das Landgericht dies gestattet habe, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen.

Entscheidungsgründe:

Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat das Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Gestattungsverfahren bejaht.

Es führte aus, dass der Anschlussinhaber - auch wenn sich die richterliche Gestattung mit der Erteilung der Auskunft durch den Provider erledigt habe – ein fortbestehendes Interesse daran habe, die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Gestattungsbeschlusses auch nachträglich feststellen zu lassen ...

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