Die verzögerte Vertragsarztzulassung

Einem approbierter Arzt steht bei verzögerter bzw. zu Unrecht abgelehnter Kassenzulassung ein Schadensersatzanspruch wegen des entgangenen Gewinns gegen die Kassenärztliche Vereinigung zu.

Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Kassenäzrtliche Vereinigung trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ärzte-ZV über den Hergang der Beratungen und über das Stimmenverhältnis Stillschweigen zu bewahren ist, die Darlegungs- und Beweislast, dass ihre Mitglieder einer rechtswidrig ergangenen (Mehrheits-)Entscheidung des Kollegiums nicht zugestimmt haben.

Auch in sozialgerichtlichen Zulassungsverfahren bewirken der Widerspruch gegen einen Bescheid des Zulassungsausschusses und ein sich hieran anschließendes Klageverfahren eine Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird, in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Berufungsausschuss den angefochtenen Bescheid aufhebt und im Sinne des Antragstellers entscheidet, hiergegen jedoch die Kassenärztliche Vereinigung das Gericht anruft.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist das Oberlandesgericht München in seinem Berufungsurteil davon ausgegangen, dass die beklagte Kassenärztliche Vereinigung dem klagenden Arzt nach Amtshaftungsgrundsätzen den Schaden zu ersetzen hat, der ihm durch die verzögerte Zulassung bis zur Bestandskraft der ihn letztlich doch zulassenden Entscheidung des Berufungsausschusses entstanden ist ...

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