Der Sedlmayr-Mord und der Kölner Stadtanzeiger

Wenn sich ein Münchener mit einem Kölner Zeitungsverlag vor dem Hamburger Landgericht und Oberlandesgericht streitet, muss es wieder einmal der Bundesgerichtshof richten. Und so hatte sich der Bundesgerichtshof nun erneut mit der Frage der Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im “Archiv” enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam gemacht wird. Anlass war wieder einmal der Sedlmayr-Mord. Diesmal wandte sich einer der seinerzeit wegen des Mordes verurteilten Brüder gegen die Online-Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers:

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahrens wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem bekannten Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat hatte erhebliches Aufsehen erregt. Der Kläger stellte mehrfach, zuletzt im Jahr 2004, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Verwerfung er sich an die Presse wandte. Im Januar 2008 wurde der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen.

Die Beklagte betreibt das Internetportal ksta.de. Dort hielt sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten jedenfalls bis Juli 2008 eine auf den 12. April 2005 datierte Meldung mit dem Titel “Sedlmayr-Mord: Gericht prüft Wiederaufnahme des Verfahrens” zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin heißt es unter voller Namensnennung der Betroffenen u.a.: “Rund 15 Jahre nach der Ermordung des Schauspielers Walter Sedlmayr verdichten sich Hinweise auf neue Spuren in dem Fall. Wie die “Süddeutsche Zeitung” … berichtet, will die Strafkammer am Landgericht Augsburg in den nächsten Tagen entscheiden, ob das Verfahren gegen die verurteilten Mörder W. und L. noch einmal aufgerollt wird … L ...

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