BGH: § 1004 Abs.1 BGB nicht nach § 902 Abs.1 S.1 BGB unverjährbar

Wir danken Nicolas für die Zusendung eines weiteren Gastbeitrags zu einer gestern veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 28.01.2011.

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.01.2011 – BGH V ZR 141/10) hat der BGH zum Verhältnis von § 1004 BGB zu § 902 Abs.1 S.1 BGB Stellung genommen und damit seine bisherige Rechtsprechung (BGHZ 60, 235, 238) im Grundsatz bestätigt. Es war die Frage zu klären, ob ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB nach § 902 Abs.1 BGB unverjährbar ist und sich zudem aufgrund der Verjährung dauerhaft eine Duldungspflicht des Eigentümers betreffend der Störung ergibt.

SachverhaltE ist seit 1986 Eigentümer eines Grundstücks mit Gebäude, das an eine Straße mit starkem Gefälle angrenzt. Die Straße wird seit 1987 von einer Mauer aus Stahlbeton abgestützt, die durch den Beklagten B errichtet worden ist. Die Mauer ist aus statischen Gründen u.a. durch eine Deckenplatte, die über das Grundstück verläuft, mit dem Gebäude verbunden. Zusätzlich befindet sich auf der Mauer ein Geländer, das bis zum Haus der E verläuft oder in diesem verankert ist. Im Laufe der Zeit stellt sich heraus, dass die von der Mauer ausgehenden statischen Kräfte so ungünstig sind, dass das Haus des E dadurch Risse erhält und Schäden entstehen.

E verlangt im Jahr 2010 von B die Beseitigung der Beeinträchtigung durch entsprechende bauliche Maßnahmen an der Mauer. B dagegen macht geltend, ein solcher Beseitigungsanspruch sei längst verjährt.

Unverjährbarkeit nach § 902 Abs.1 S.1 BGB gilt nicht für § 1004 BGBE hatte angeführt, ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs.1 BGB sei schon aufgrund § 902 Abs.1 S.1 BGB nicht verjährt. Der BGH sieht das anders.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet die Vorschrift des § 902 Abs ...

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