Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord

Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis.

Die Abweichung in der Beschreibung des Tatverhaltens, das zur Ausfüllung des gesetzlichen Straftatbestandes gedient hat, ist bei einer solchen Fallgestaltung wesentlich: Das Verhalten des Angeklagten, in dem die “andere Straftat” im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB gesehen wurde, unterscheidet sich schon zeitlich erheblich von demjenigen, das die Anklage für tatbestandsmäßig hielt, und inhaltlich wurde ein Vermögensdelikt durch ein Körperverletzungsdelikt ersetzt.

Während frühere Rechtsprechung vereinzelt die Hinweispflicht nach § 265 StPO noch restriktiv annahm, wurde bald erkannt, dass der gebotene Schutz des Angeklagten vor Überraschungsentscheidungen eine umfassende Hinweispflicht erfordert. Soweit der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs einen Verstoß gegen § 265 Abs. 1 StPO verneint hat, wenn die Verurteilung bei gleich bleibendem Strafgesetz nur auf zum Teil andere Tatsachen gegründet wird, hat er einen Verfahrensfehler nur deshalb verneint, “da der Angeklagte durch den Gang der Hauptverhandlung über die Veränderung der Sachlage unterrichtet worden ist”.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 17. Juli 1962 bei einem Hinweis auf das Mordmerkmal zur Verdeckung einer anderen Straftat die Klarstellung gefordert, “welche andere Straftat der Angeklagte nach der Meinung des Gerichts hätte verdecken können”. Zutreffend hat der 5. Strafsenat schon in seinem Urteil vom 24. Mai 1955 im Fall der Verurteilung wegen Vollrausches einen Hinweis nach § 265 StPO selbst dann gefordert, wenn die Rauschtat als ledigliche Bedingung der Strafbarkeit rechtlich anders beurteilt werden soll ...

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