Wordpress-Plugin Yagendoo datenschutzwidrig

Das Unternehmen Yagendoo bietet seit wenigen Tagen ein Wordpress-Plugin an, mit dem angeblich datenschutzkonform die Plugins von Facebook, Twitter oder Flattr eingebunden werden kann.

Werbetext: "Das Plugin ermöglicht es, wirklich jeden beliebigen Dienst, dessen Tools man über einen Code auf der eigenen Seite einbinden kann, in den Zustimmungsablauf durch den Besucher zu übernehmen. Sie pflegen die Codes nun nicht mehr direkt im Content oder Theme ein, sondern im Backend in das Wordpress Datanschutzplugin. Das Plugin erstellt aus jedem eingetragenen Code automatisch 2 Short-Tags. Diese Short-Tags können Sie im Wordpress Content oder im Wordpress Theme, wie vorher den Tool-Code direkt, einbinden."

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Das Tool ist sicherlich gut gemeint, erfüllt aber noch nicht einmal die datenschutzrechtlichen Grundanforderungen.

Der Anbieter bedient sich der Einwilligung des Users. Juristisch ist die der zutreffende und richtige Weg, da mit Zustimmung des User grundsätzlich jede Form der datenschutzrechtlichen Verarbeitung möglich ist. Der Webseiten-Betreiber muss sich dann nicht auf die rechtlich unsichere Frage verlassen, ob eine Gesetzesnorm existiert, die eine Verarbeitung der Daten erlaubt.

Das deutsche Datenschutzrecht stellt aber für eine solche EInwilligung ganz bestimmte Bedingungen auf. Die einzelnen Anforderungen finden sich in § 13 Abs.2 und Abs.3 TMG wieder. Dazu nachfolgend zwei Beispiele.

U.a. verlangt das Gesetz:

- die umfassende Aufklärung über den Inhalt und den Umfang seiner Einwilligung - die Belehrung, dass der Nutzer die Einwilligung jederzeit widerrufen kann

Alle diese Anforderungen erfüllt das Plugin-In nicht.

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