(Wirtschaftsstrafrecht) BGH vom 9.2.2011 wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte (5 StR 683/10)n

Das Landgericht Berlin hatte einen Rechtsanwalt wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Für Anlagen in Höhe von mindestens 20.000,00 EUR wurden Renditen bis zum zehnfachen der Anlage innerhalb kürzester Zeit versprochen. Die außergewöhnliche Höhe der in Aussicht gestellten Gewinne spräche, so der BGH, gegen den Anlagecharakter, da es sich hierbei regelmäßig nicht um das Entgelt für die Überlassung des Kapitals handele. Bei solchen Geschäften gehe es vielmehr um Investitionen, bei denen das volle unternehmerische Risiko einer später möglicherweise entstehenden Zahlungsunfähigkeit des Empfängers bestünde. In Fällen hochspekulativer Anlagen erfordere es auch nicht der Schutzzweck der Norm, nämlich das breite Publikum vor Verlusten ihrer Kapitalanlagen zu bewahren, diese Zahlungen als Einlagengeschäft anzusehen.

Nicht nachvollziehen konnte der BGH die Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs.2 StPO wegen des Vorwurfs des Betruges.

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 9. Februar 2011

5 StR 563/10

(…)

wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2011 geschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat ...

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