Weiß am Ende

Bei der Beurteilung von sog. farbwahlklauseln zu Schönheitsreparaturen hatte der BGH u.a. darauf abgestellt, dass die Klausel nur für die Schlussrenovierung gelten sollte (BGH v. 18.6.2008 – VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499). Hier sollte das Interesse des Vermieters überwiegen, die Mieteinheit in einem Dekorationszustand zurück zu erhalten, der ihn an der Weitervermietung nicht hindert.

Dennoch benachteiligt eine Klausel den Mieter unangemessen, wenn sie ihm vorgibt, dass bei Auszug die Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein müssen (BGH v. 14.12.2010 - VIII ZR 198/10, NZM 2011, 150) ...

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