Wahlrechtsauschluss durch Richterspruch

Letztens war ich sehr überrascht, wie der Ausschluss vom Wahlrecht geregelt ist. Bisher wusste ich nur, dass es aufgrund bestimmter Betreuungsverhältnisse und ähnlichen Sachen zu einem Wahlrechtsauschluss kommen kann, nicht aber aufgrund von Richtersprüchen zu bestimmten Straftaten – das ist geregelt im § 13 Nr. 1 BWahlG. Darum möchte ich den letzten Komplex nachfolgend kurz darstellen.

I. Eingriff in das Wahlrecht durch das Bundesverfassungsgericht

Der weitgehenste Eingriff in das Wahlrecht könnte durch das Bundesverfassungsgericht stattfinden. Nach § 39 Abs. 2 BVerfGG, der sich nach § 13 Abs. 1 BVerfGG auf Art. 18 GG bezieht, hat das BVerfG folgende Eingriffsmöglichkeiten:

Das Bundesverfassungsgericht kann dem Antragsgegner auf die Dauer der Verwirkung der Grundrechte das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen und bei juristischen Personen ihre Auflösung anordnen.

Man beachte dabei, dass es sich nicht nur um eine temporäre Aberkennung der Rechte handeln muss, sondern auch langfristig wirken kann. Ein lebenslanger Ausschluss vom aktiven und passiven Wahlrecht wäre somit möglich.

Um die ganze Sache gibts in der Wissenschaft einen Streit, der von der Frage ausgeht, ob das Wahlrecht zu den Grundrechten gehöre und wenn ja, ob der Paragraph nicht verfassungswidrig wäre, weil in Art. 18 GG die Verwirkung von Grundrechten nach h.M. wohl abschließend aufgezählt wäre und damit der Entzug des Wahlrechts auf jeden Fall nicht darunterfallen würde. (1)

Eine dauerhafte Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts durch das BVerfG scheint es bisher aber nicht gegeben zu haben.

II. Eingriff in das Wahlrecht durch die ordentlichen Gerichte

Auch durch die ordentliche Gerichte kann im Rahmen des Strafverfahrens eine zeitlich begrenzter Ausschluss vom aktiven und passiven Wahlrecht erfolgen ...

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