Schriftsätze als Instrument des Öffentlichkeitsprinzips

Rechtsanwälte veröffentlichen in Deutschland keine Schriftsätze. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer von mir veranstalteten Google-Suche nach derartigen Texten. Woran kann das liegen? Die Schriftsätze in den Tatsacheninstanzen mögen im Normalfall für die Öffentlichkeit nicht so interessant sein. Spätestens bei den Höchstgerichten stehen aber regelmäßig Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung im Mittelpunkt. Trotzdem sind nur drei nennenswerte Revisionsbegründungen (wozu ich unbescheiden eine von mir rechne) vorhanden:

Roman Götze: Revisionsbegründung zum Bundessozialgericht vom 20. Februar 2004 – B 4 RA 57/03 R (Intelligenzrente), Steffen Himmelmann: Revisionsbegründung zum Bundesverwaltungsgericht vom 9. Januar 2006 – 7 C 1.06 (Planfeststellungsbeschluss) und Thomas Fuchs: Revisionsbegründung zum Bundesarbeitsgericht vom 26. Februar 2011 – 7 AZR 734/10 (Vergleichsbefristung).

Abgesehen von einem inzwischen eingeschlafenen Projekt von Gerhard Strate ist auch auf Rolf Karpenstein: Schriftliche Erklärung zum Europäischen Gerichtshof vom [21. Mai 2008] – C-445/06 (Male Pig-Projekt), hinzuweisen. Ansonsten finden sich vergleichsweise viele Verfassungsbeschwerden, die in aller Regel jedoch nicht von Rechtsanwälten stammen. Mit veröffentlichten Verfassungsbeschwerden ist hier im Wesentlichen nur Meinhard Starostik: Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht vom 31. Dezember 2007 – 1 BvR 256/08 (Vorratsdatenspeicherung), hervorgetreten. Hier vermute ich allerdings, dass bei der Veröffentlichung der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die treibende Kraft war. Und dieser ist Richter am Amtsgericht.

Während Richter fleißig an der Veröffentlichung ihrer Entscheidungen mitwirken, was wohl nicht nur der Pflichterfüllung, sondern auch dem Selbstverständnis entspricht, schätzen Rechtsanwälte ihren originären Beitrag zur Rechtsentwicklung anscheinend nur als gering ein ...

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