Örtliche Wartefristen für den zukünftigen Anwaltsnotar

In den Gebieten des Anwaltsnotariats soll ein Anwalt in der Regel als Notar nur bestellt werden, wenn er bei Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens fünf Jahre zur Rechtsanwaltschaft zugelassen war und seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig ist, § 6 Abs. 2 BNotO.

Diese örtliche Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO ist nicht schon dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist, die in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich eine Zweigstelle unterhält.

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO zieht der Bundesgerichtshof nicht in Zweifel. Als Notar soll “in der Regel” nur bestellt werden, wer die örtliche Wartezeit eingehalten hat. Der Kläger erfüllt die örtliche Wartezeit nicht. Die Stellung als Gesellschafter und die Tätigkeit als Prokurist in einer überörtlichen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die auch eine Zweigstelle im Amtsbereich des zu besetzenden Notariats hat, schafft für sich genommen nicht schon die mit der Regelung in § 6 Abs. 2 Nr ...

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