Prämienansprüche für männliche Rinder

Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.

Die Pflicht des Landwirts, ein Bestandsregister zu führen, war im Jahre 1995 im europäischen Recht lediglich durch eine Richtlinie vorgesehen. Nachdem der Rat im Jahr 1990 aus tierseuchenrechtlichen Gründen die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren für den innergemeinschaftlichen Handel und 1991 für die Einfuhr von Tieren aus Drittländern durch Richtlinien vorgeschrieben hatte, erließ er am 27. November 1992 die allgemeine Richtlinie 92/102/EWG über Mindestanforderungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. Geregelt war neben einem von der zuständigen Behörde zu führenden Betriebsverzeichnis (Art. 3) und der Kennzeichnung jedes Rindes durch eine Ohrmarke mit einem alphanumerischen Code (Art. 5 Abs. 2) auch ein von jedem Tierhalter zu führendes Bestandsregister (Art. 4). In Ansehung von Rindern wurde das Richtlinienrecht erst mit Wirkung vom 1. Juli 1997 durch gemeinschaftliches Verordnungsrecht, nämlich durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ersetzt.

Die Richtlinie 92/102/EWG wurde freilich nicht mehr nur zu tierseuchenrechtlichen Zwecken, sondern auch zu Zwecken bestimmter gemeinschaftlicher Beihilferegelungen erlassen. Dementsprechend bestimmte Art. 5 der am selben Tage erlassenen sektorenübergreifenden Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, dass das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für die Gewährung einer Beihilfe – auch etwa einer Sonderprämie – berücksichtigt werden, gemäß den einschlägigen Artikeln dieser Richtlinie einzurichten ist. Die grundlegende Sektorenverordnung (EWG) Nr ...

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