OVG Berlin-Brandenburg: „Bimmel-Bingo“ – Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Abführung des Werbeentgelts für beanstandete Sendungen bestätigt

Rechtsnormen: 2. MStV Berlin-Brandenburg; §§ 22 S. 1, 33 KunstUrhG; Art. 3 Abs. 1 74 Abs. 1 Nr. 1, 103 Abs. 2 GG

Mit Urteil vom 02.12.2010 (OVG 11 B 35.08) hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden:

„Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg verstößt weder gegen den Rundfunkstaatsvertrag noch ist sie – etwa im Hinblick auf die strafrechtlichen Verfallsvorschriften – verfassungsrechtlich zu beanstanden.“

(Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der darin gezeigten Personen beanstandete die beklagte Medienanstalt Berlin-Brandenburg mehrere bei der Klägerin ausgestrahlten Sendebeiträge „Bimmel-Bingo“. Entsprechend § 69 Abs. 3 des 2. Medienstaatsvertrages Berlin/Brandenburg forderte die Medienanstalt die Klägerin per Bescheid auf, Angaben über die durch Werbung erzielten Entgelte im Zusammenhang mit den beanstandeten Sendungen zu machen. Später nach erfolgloser Fristsetzung verlangte Medienanstalt von der Klägerin Herausgabe von Werbeentgelten, die auf 75000 Euro geschätzt wurden.

Mit vorliegender Klage beanstandete die Klägerin die Rechtmäßigkeit der Auskunfts- und Zahlungsaufforderung und die Verfassungsmäßigkeit des § 69 Abs. 3 MStV.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage nun vollumfänglich abgewiesen:

Das Gericht hält die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV verfassungsrechtlich für unbedenklich.

Es führt aus:

„Gemäß § 69 Abs ...

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