OLG Hamburg: “Patmondial” - Keine Unternehmenskennzeichnung bei reiner Adress-Funktion einer Bezeichnung

Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg untersuchte in einem Rechtsstreit die Qualität der Nutzung einer Bezeichnung unter anderem als eMail-Adresse und als direkt weiterleitende Domain, und befand darüber, ab wann diese Form der Nutzung zur Unternehmenskennzeichnung wird (Urteil vom 28.10.2010, Az.: 3 U 206/08).

Soweit die Nutzung lediglich Adressfunktionen erfüllt, ohne Herkunftshinweis zu sein, führt sie nach Ansicht des OLG nicht zu einer Unternehmenskennzeichnung:

Der Kläger, Inhaber der am 20. März 2006 angemeldeten Marke “Patmondial”, nimmt die Beklagte aus Markenrecht auf Unterlassung und den Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten in Anspruch.

Die Beklagte ist eine Patentanwaltssozietät, die Dienstleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes anbietet. Sie benutzte die Bezeichnung “Patmondial M.” von 1983 bis 1996 als Telex-Adresse, sowie von 1997 bis 2005 die eMail-Adresse patmondial@t-online.de. Seit dem 10. Januar 2001 ist sie Inhaberin der Domain patmondial.de.

Das LG Hamburg wies die Klage als unbegründet ab, weil die Beklagte spätestens mit der Benutzung der Domain patmondial.de prioritätsältere Rechte für sich beanspruchen könne. Der Kläger legte Berufung zum Oberlandesgericht Hamburg ein.

Das hOLG Hamburg wies indes die Berufung und den behaupteten Unterlassungsanspruch, der sich alleine aus §§ 4, 14 Absätze 2 Nr. 2 und 5 MarkenG ergeben könnte, als unbegründet zurück, wobei es einen anderen Weg als das Landgericht wählte ...

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