LG Berlin: Unzulässiges “Bestätigungsschreiben” der Axel Springer AG

Das LG Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 16.02.2011, Az.: 96 O 17/11) hat der Axel Springer AG per einstweiliger Verfügung untersagt, Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS zu bestätigen, wenn die Adressaten sich damit zuvor nicht einverstanden erklärt hatten.

Nach § 7 UWG ist bei der Werbung gegenüber Verbrauchern per Telefon oder per Email die vorherige ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Fehlt es an dieser, handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung und damit um eine unlautere Werbemaßnahme, welche Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern – bzw. berechtigten Verbänden - auslöst.

Wie Beck Online berichtet, waren bei der Verbraucherzentrale Hamburg zahlreiche Beschwerden eingegangen. Abonnenten hatten einen Brief erhalten, in welchem der Verlag sich bedankte «für Ihre telefonische Zustimmung zu unserem Angebot, Sie in Zukunft weiterhin per Telefon, E-Mail oder SMS über Medienangebote der Axel Springer AG und der Ullstein GmbH zu informieren» ...

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