Keine ausdrücklichen Bestimmungen für Anforderungen einer internen Stellenausschreibung

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Versetzung nicht mit dem Hinweis verweigern, die entsprechende interne Stelle sei nicht lange genug ausgeschrieben gewesen. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, führt der Umstand, dass die Stellenausschreibung keine konkrete Bewerbungsfrist enthielt, nicht zur Unrechtmäßigkeit selbiger. Schließlich ergeben sich aus dem Gesetz keine ausdrücklichen Bestimmungen hinsichtlich Inhalt, Form und Frist einer Ausschreibung.

Im vom BAG zu entscheidenden Fall schrieb der Arbeitgeber eine interne Stelle im Internet sowie am schwarzen Brett aus, ohne dabei eine konkrete Bewerbungsfrist anzugeben. Nach gut zwei Wochen hatte sich der Arbeitgeber für einen Bewerber entschieden und beantragte beim Betriebsrat gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Zustimmung zur Versetzung. Der Betriebsrat verweigerte jedoch die Zustimmung. Er war der Ansicht, die Stelle sei nicht lange genug ausgeschrieben gewesen. Hierauf beantragte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung des Arbeitnehmers.

Im Ergebnis hat das Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzt ...

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