Karlsruhe locuta, causa finita? – BVerfG zum 4. Mal BVV bei § 81a StPO, allerdings ablehnend

Gerade erreicht mich die Pressemitteilung des BVerfG zum BVerfG, Beschl. v. 24.11.2011 – 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10 ,- mit dem das BVerfG zum vierten Mal zum Beweisverwertungsverbot bei § 81a StPo Stellung genommen hat. Das BVerfG lehnt ein BVV ab. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung eine fehlende Dokumentation allein nicht z ...

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